Die BfD-Fraktion lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf ab.
Wir haben schon einige Gründe dafür genannt: keine ausreichenden Zahlen über die Vergangenheit (Gemeindeordnung!), keine ausreichenden Zahlen über die Zukunft (Schlüsselzuweisungen, Stärkungspaket usw.), einen Kämmerer, der noch Zeit braucht um sich einzuarbeiten. Mit zwei Jahren eine zu lange Laufzeit in Anbetracht der vielen Unwägbarkeiten, die außerhalb des städtischen Einflusses liegen. Das alles würde schon deutlich für eine Ablehnung ausreichen. Aber es kommen ständig neue Gründe dazu. Wie Sie wissen gibt es ein neues Gutachten zum Zustand unserer Bäder. Da geht es nur um die Bausubstanz. Die soll desolat sein. Dass die Technik hinüber ist, wissen wir ja schon aus einem anderen Gutachten. Bei Schneefall kann das Dach in Dormagen runterkommen. Denken Sie an Bad Reichenhall. Da stehen uns mindestens 10 Mio € an Kosten ins Haus. Da müssen wir also umgehend was tun. Was machen Bürgermeister und Koalition? Nichts.
Nichts an Planungskosten oder gar Baukosten in den Doppelhaushalt einstellen? Kein Grund sich mal Gedanken zu machen, wie das finanziert werden soll meine Damen und Herren von der Koalition? Das wäre in erster Linie der Job des Bürgermeisters. Der wird dafür gut bezahlt. Aber er tut nichts und zeigt wieder einmal, dass er völlig falsch auf disem Platze ist.
Für die BfD-Fraktion stellt sich darüber hinaus die Frage, wie es zu solchen Zuständen kommen konnte. Das ist wohl ein Fall für unsere Rechnungsprüfung. Dieser Vorfall ist ein weiteres Argument für unsere seit Jahren vorgetragene Forderung in regelmäßigen Abständen – früher waren das fünf Jahre – über den Investitionsstau informiert zu werden.
Die Schule in Delrath soll nun erhalten werden. Das wurde den Eltern in einer Versammlung letzter Woche ja versprochen. Die Renovierung dieses Gebäudes soll einige hundert tausend € kosten. Das macht doch aber nur Sinn, wenn es einen Bestandsschutz gibt, der länger als bis 2015 geht. Diesen Termin haben wir nicht erfunden, der ist uns nach der Veranstaltung von einem Mitglied der Verwaltung genannt worden. Der Bürgermeister ist auch bei diesem Thema abgetaucht. Keine Lust mehr Herr Hoffmann?
Meinen Sie nicht, dass es die Pflicht der Stadt wäre, auch hier für Planungssicherheit zu sorgen?
Herr Wimmer hat nun den Strabergern wieder Mut gemacht und ihnen den nahen Baubeginn ihres Platzes in Aussicht gestellt. Als Straberger höre ich das natürlich sehr gerne. Ich frage mich nur, wie will er das bezahlen? Wo steht da was im vorliegenden Haushaltsentwurf? Wir fänden es abstoßend, wenn Sie das Spiel, das Sie vor der Wahl mit den Strabergern getrieben haben – (noch in 2009 wird realisiert!) fortsetzen würden. Delhovens Feuerwehr soll auch noch ausgebaut werden.
Alles unter dem von Herrn Wimmer ausgegebenen Motto: Nicht kaputt sparen!
Er scheint überhaupt nicht zu wissen, was unter Sparen zu verstehen ist. Ein Blick auf die Definition bei Wikipdia ist da sehr hilfreich. Dort steht: Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Wo sind denn nun hier bei uns freie Mittel die man zurücklegen kann? Dieser Spruch ist doch reiner Unsinn, der das Ziel hat, von der Unfähigkeit dieser Koalition und dieses Bürgermeisters abzulenken einen wie auch immer gearteten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Zukunftsplanung zu leisten.
Vorschläge dazu – so Herr Wimmer – sind nicht gemacht worden, weil die Opposition sie sofort in Frage stellen würde.
Wir spielen hier doch nicht Politisches Mikado in Dormagen. Diese Einstellung ist – angesichts der schlimmen Situation in der unsere Finanzen stecken – Arbeitsverweigerung, das ist einfach nur verantwortungslos. Wenn die Lage nicht so ernst wäre – uns sind immerhin ca. 50 Mio € neue Schulden und Verbindlichkeiten bis 2016 von Herrn Hoffmann prognostiziert worden, wäre das ein Grund zum Lachen. Wie das Kaninchen vor der Schlange stehen Bürgermeister und Koalition untätig und hilflos, planlos und ziellos da. Dormagen wird dann eine Höhe von Verbindlichkeiten haben, die bei etwa 180-200 Mio € liegen. Zur Erinnerung: Als Bürgermeister Hauschild sein Amt 2004 übergeben musste, lagen Schulden und Verbindlichkeiten unter 100 Mio € . Uns erwartet eine Verdoppelung der städtischen Verbindlichkeiten in 12 Jahren. Wem wollen Sie eigentlich erzählen, dass dies nur auf Fremdeinflüsse zurückzuführen ist?
Diese Stadt wird in der Tat nicht kaputt gespart – sie wird kaputt gestümpert!
Dass es anders geht, zeigen Städte wie Langenfeld und Rommerskirchen. Wir sollten uns von da mal einen Bürgermeister holen, der diesen Namen verdient.
Wer die Ausgaben den Einnahmen annähern will, kann nicht so weitermachen wie bisher. Ist eigentlich eine Binsenweisheit – nur – im Rathaus, aber auch bei den verschiedenen Mehrheitskoalitionen scheint diese Botschaft nicht angekommen zu sein! Wenn dieser Rat nicht in der Lage ist das zu meistern, werden Andere das für ihn tun. Und das ist gut so!
Wir haben Vorschläge im Personalbereich gemacht- auch namentlich. Die wurden zugunsten eines Arbeitsauftrages an die Verwaltung, die eigene Vorschläge machen soll um den rasanten Anstieg der Personalkosten einzudämmen, – was auch ihre Aufgabe ist- zurückgestellt. Was das Ergebnis dieser Bemühungen angeht, verhehlen wir nicht ein gewisses Maß an Skepsis. Das gilt auch für einen weiteren Arbeitsauftrag, der weitere Felder für die Interkommunale Zusammenarbeit darstellen soll.
Fraktionsgeschäftskosten.
Da hat die Koalition sich ja nun ein bisschen in die richtige Richtung bewegt. Nach unserer Einschätzung noch viel zu wenig.
Wir haben gewagt die Frage zu stellen, ob wir uns noch ein eigenes Busunternehmen leisten können. Überregionale Unternehmen sind in unserer Republik die Regel. Hier malt man gleich den Zusammenbruch des ÖPNV an die Wand. Ähnlich apokalyptische Reaktionen gab es bei dem Vorschlag die Erneuerung der Alten Heerstr. zu verschieben. Das ist die Strasse, die schon kurz nach ihrer Fertigstellung kaputt war, weil sie nur auf ein Achsgewicht von 20 Tonnen ausgelegt wurde, die Laster aber schon nach kurzer Zeit mit 30 Tonnen ankamen. Da gibt es nichts zu sanieren. Die muss völlig neu gemacht werden – auch im Fundament. Der Bürgermeister hat diesen Vorschlag, der sich nur auf diese Strasse bezog, wahrheitswidrig auf alle Strassen unserer Stadt ausgedehnt und beschrieben wie teuer das wird, wenn man nicht rechtzeitig saniert.
Wir haben kein Geld mehr, wollen aber schon im nächsten Jahr mit dem Bau eines Gebäudes für die SVGD am Bahnhof beginnen. Wir wünschen uns alle Verbesserungen im Eingangsbereich unseres Bahnhofs. Aber macht es Sinn unter den obwaltenden finanziellen Rahmenbedingungen einen Bau für über eine Mio € zu errichten, für den wir immer noch keinen Betreiber für den Supermarkt haben? Macht es Sinn Büroräume für die SVGD dort neu zu bauen, wo wir in Hackenbroich und Zons in den Bürgerhäusern nicht wissen, was wir mit diesen Räumlichkeiten anfangen sollen?
Wir haben weiter angeregt, die Putz- und Hausmeisterdienste auf den Prüfstand zu stellen. Eine Überprüfung einer denkbaren Privatisierung z. B. der Hausmeisterdienste unter Berücksichtigung aller Aspekte muss doch möglich sein, ohne dass es gleich reflexartige Abwehrreaktionen gibt. Von diesen Reaktionen müssen wir schnell wegkommen, sonst werden wir dem Auftrag zum Nutzen der Stadt zu arbeiten, nicht gerecht. Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen? Haben Sie sich weiter mal gefragt, wer diesen Schuldenberg wann abtragen soll? Auch wenn man an Bund und Länder denkt, kann einem nur Angst und Bange werden.
Ich habe letzten Freitag eine Übertragung im Fernsehen von einer Sondersitzung des Flensburger Rates zur Haushaltskonsolidierung gesehen. Die war von dem einhelligen Bemühen getragen, gemeinsam etwas für die eigene Stadt zu tun. Ich habe nicht mal erkennen können, wer Opposition und wer Mehrheit ist. Wir haben vorgeschlagen so etwas auch in Dormagen- notfalls hinter verschlossenen Türen zu machen. Dieser Vorschlag steht noch immer!
Darüber hinaus fordern wir Herrn Hoffmann noch einmal auf zur nächste Ratssitzung Konsolidierungsvorschläge zu machen- wie es seine Aufgabe ist. Wenn er das nicht kann oder nicht leisten will, ist er als Bürgermeister eine grandiose Fehlbesetzung. Das ist er übrigens auch im Hinblick auf seine Antwort auf die Frage nach seinen Beziehungen zu der Fa. Valoress und sein Verhalten bei den GPA-Turbulenzen.
Wenn man an die Verhältnisse in diesem Rat denkt, muss man nicht stolz sein ihm anzugehören.