Die BfD-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen.
Beschlussvorschlag:

Der Rat fordert den Bürgermeister, auf mindestens einmal im Jahr, in jedem Stadtteil eine Bürgerversammlung durchzuführen.

Begründung:

Die Vielzahl an Bürgerinitiativen zu Problemen in dieser Stadt zeigt deutlich, dass immer mehr Bürger ihre Interessen nicht mehr in hinreichendem Maße von Politik und Verwaltung wahrgenommen sehen. Bürgernähe bei Entscheidungen scheint für viele Einwohner nicht mehr vorrangiges Ziel von Politik und Verwaltung zu sein.
Bürgerversammlungen – wie sie z.B. die BI B.I.L.D. aus Delrath einfordern, auch weil sie mal vom Bürgermeister angekündigt wurden, könnten ein Mittel sein, den Unmut der Bürger über für sie nicht nachvollziehbare Vorgänge zu minimieren.
Für die Verwaltungsspitze ergäbe sich eine gute Gelegenheit zu erfahren, was von ihnen als Dienstleister – nicht als Obrigkeit – erwartet wird.

Krueger

die BfD-Fraktion bittet die Verwaltung für die nächste Sitzung des Rates um folgende Angaben:

1. wie viele Gutachten haben die Stadt Dormagen und ihre Tochtergesellschaften im Jahre 2011 in Auftrag gegeben?
2. Wir bitten um Angaben über die Auftragsstellung dieser Gutachten.
3. Wie hoch waren die Kosten für Gutachten im Konzern Dormagen im Jahre 2011?

Mit freundlichen Grüßen

Krueger

1. Wie aus einem Vermerk hervorgeht hat es schon Verhandlungen zu diesem Komplex in 2010 gegeben, die völlig fehlen.
2. Es fehlen die in § 7.2  der Geschäftsanweisung über die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen vorgeschriebenen Vergabeunterlagen3.
3. Es war keine Niederschrift über das Ergebnis der Ausschreibung vorhanden, wie das    die  § 9.4 und 9.5 vorschreiben.
4. die Zentrale Submissionsstelle des Landes ist offensichtlich nicht informiert worden , wie es der § 10.4 vorschreibt
5. es lag kein Formblatt über die Auftragserteilung vor § 11.1
6. kein Vergabevermerk ,§ 13

Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen den § 5.2.2 vor, der eine öffentliche Ausschreibung bei Aufträgen, die 50 000 € überschreiten vorschreibt.

Da  die Verwaltung, nach unseren Informationen, die Fortbildungsveranstaltungen schon bald fortzusetzen gedenkt, fordern wir Sie hiermit auf, unverzüglich ein neues Ausschreibungsverfahren durchzuführen, das den von Ihnen am 1.4.2011 unterzeichneten Vorgaben und den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Die Ausschreibung hatte offensichtlich nicht für alle Anbieter die gleichen Voraussetzungen. So hat die Fa. Valoress schon am 21.2.11 ein Angebot eingereicht, während die beiden anderen Firmen erst mit Schreiben vom 3.3.2011 aufgefordert wurden in der kürzesten Frist von 10 Tagen ein Angebot anzunehmen.
Der Hinweis von Herrn Millen vom 31.3.2011 unter b seines Schreibens auf Ihre guten Erfahrungen mit der  Fa . Valoress aus Ihrer Zeit bei der AVG sind vor dem Hintergrund Ihrer Aussagen im Rat,  mit dieser Firma keine Beziehungen aus der Vergangenheit zu haben, schon von Interesse.
Wir werden auch ein Schreiben an die Aufsichtsbehörde in Grevenbroich senden und auf diese und andere Umstände hinweisen.

die BfD-Fraktion bittet Sie überprüfen zu lassen, ob es auf öffentlichen Gebäuden Sonnenkollektoren gibt, die nie oder nicht mehr an das Stromnetz angeschlossen sind.

Begründung:
Im Zuge der Untersuchungen zur Sicherheitslage des Schwimmbades Robert-Kochstr. ist uns zugetragen worden, dass diese Kollektoren nie angeschlossen worden sind. Diese Kollektoren sollen – nach Angabe des Sachverständigen – nun die Sicherheit des Bades  beeinträchtigen und deren Nutzung in Frage stellen. Es verwundert schon zu hören, dass diese Kollektoren nie ans Netz gegangen sein sollen. Nach unseren Informationen soll es noch mehr von diesen „blinden“ Geräten auf den Dächern öffentlicher Gebäude geben.

Daher die Fragen:

1. trifft die Information zum Bad Robert-Kochstr. zu ?
2. gibt es noch mehr dieser „blinden“ Kollektoren auf Dächern öffentlicher Gebäude?
3. sind diese Geräte im Besitz der Stadt?
4. was hat deren Installation für Kosten verursacht?
5. Aus welchen Gründen sind sie nicht angeschlossen worden?